2. Tatnachweis
Die Angeklagten Taten beruhen auf den Geständnissen der Angeklagten, wobei der Angeschuldigte Aliev zu einigen Vorwürfen keine Angaben gemacht hat. Diese Fälle werden aber durch die Geständnissen der Angeklagten Wohlrab und Zeugenaussagen nachgewiesen werden.
Im Fall 8 ist ein hinreichender Tatverdacht gegeben, da die vorgehensweise (Frontverkleidung abgenommen,Kurzschließen) denen der anderen Fälle entspricht.
Im Fall 19 gibt der Angeschuldigte an, dass er den Mofa-Roller gefunden habe.Er habe ihn reparieren wollen, um dann mit ihm etwas umherzufahren. Auch habe er gedacht der Mofa-Roller gehöre niemanden. Dies ist aber als reine Schutzbehauptung zu werten, da der Angeschuldigte den Mofa-Roller umlackiert hat. Dies deutet darauf hin, dass der Angeschuldigte den Mofa-Roller unkenntlich für den wahren Eigentümer machen wollte. Außerdem war an den Mofa-Roller ein Versicherungskennzeichen angebracht.
Im Fall 21 wird der Angeschuldigte Aliev durch die glaubhaften Zeugenaussagen von Manfred Gehrt (Blatt 41-42) überführt. Diese bestätigen, dass die Tore und Türen des Betriebsamtes verschlossen waren.
3. Rechtliche Ausführungen
A) Zwischen dem Regelbeispiel des § 243 Absatz 1 Satz 2 Nr.2 StGB und der Sachbeschädigung § 303 StGB, ist Tateinheit möglich ( Fischer 63 Auflage 2016 § 243, Rn. 30 m.w.N)
B) In Fall 5 ist das Grunddelikt vollendet, das Regelbeispiel aber nun versucht. Ein besonderer schwerer Fall ist dabei nicht ausgeschlossen. Dies ist aber nur auf eine Gesamtwürdigung als unbenannter besonderes schwerer Fall zu stützen (Fischer 63 § 436, Rn. 102).
C) Im Fall 20 konnte keine Gefährdung i.S.d. § 315 c StGB nachgewiesen werden. Die beiden Personen, an denen er vorbeigefahren ist, konnten nicht ermittelt werden. Des weiteren fehlt es am erforderlichen Strafantrag hinsichtlich des Diebstahls bzw. des unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges.
4. Sonstiges
Die Anklage wurde gemäß § 154 StPO beschränkt.
In den Fällen 6 und 19 handelt es sich tatsächlich um denselben Mofa-Roller. Der Angeschuldigte Alyiev hat diesen zweimal gestohlen.